Re: Die Politik mit der Angst (IP-Logging)

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Guten Morgen,

- -- Peter Ross <[email protected]> wrote:

> Ich weiss nicht, ob das beruehrt wurde, aber es spielt ja vermutlich
> auch  noch eine Rolle, ob es sich um eine Webseite handelt, die von
> einer  staatlichen Stelle betrieben wird.

Ich denke, rechtlich spielt das keine Rolle. Moralisch vielleicht ;-)

Aber sagen wir mal so:
Wenn das BMJ sich nicht an die (vermeintlich?) geltenden Gesetze hält, 
wer denn dann?
Die Juristen im Hause haben das TMG wohl so interpretiert, dass das 
IP-Logging bei ihrer Website nicht erlaubt sei. Also haben sie eben 
entsprechend nachgegeben.

Offensichtlich haben beim Erstellen des TMGs einige da nicht nachgedacht 
und aufgepasst. Aber das TMG kommt ja eh aus dem BMWi und tatsächlich 
machten mir die älteren Herren, die das TMG bearbeiteten, bei der 
Anhörung zum TMG keinen überdurchschnittlich kompetenten Eindruck, was 
Internet-Affinität anbelangt. Geschweige denn was das Betreiben eines 
Servers betrifft ... ;-)


Ciao
  Alvar


- -- 
** Alvar C.H. Freude, http://alvar.a-blast.org/
** http://www.assoziations-blaster.de/
** http://www.wen-waehlen.de/
** http://odem.org/
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