Internetzensur, Provider
Andreas Ruft <[email protected]> Sun, 24 May 2009 22:58:12 +0200
| Newsgroups | gmane.org.fitug.debate |
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| Message-ID | <C63F8184.12DA1%[email protected]> |
Hallo, kann mir jemand eine =DCbersicht geben ob die Zensurpl=E4ne von Familienministerin von der Leyen zu Kinderpornografiewebseiten derzeit bereits angewendet werden? Welche Provider haben sich diesem Verfahren angeschlossen und praktizieren dies (allgemeine Anbieter wie z.B. 1&1, United Internet mit GMX, Web.de ...???)? = Wie ist dies genau zu erfahren und dokumentiert? Ist es m=F6glich und legal eine Liste der Provider nebst Tochterfirmen zu ver=F6ffentlichen, z.B. in Rahmen eines Boykottaufrufes? Hat einer der verehrten Rechtskollegen die Verfassungskonformit=E4t dieses = IP Adressen Sperrverfahrens durch das BKA gepr=FCft? Mir pers=F6nlich will nicht einleuchten, dass so eine nichtrichterlich angeordnete Zensur Grundgesetzkonform ist. Vielleicht ist es =FCbertrieben, aber mir kommt eine gewisse =C4hnlichkeit der Willk=FCrlichkeit wie z.B. be= i dem immer noch bestehenden "Patriots Act" in den USA auf. =DCber ausf=FChrliche Antworten und Diskussionen w=FCrde ich mich freuen, Andreas Ruft, Berlin = _______________________________________________ Debate Mailing-Liste [email protected] Ein- und Austragen: https://lists.fitug.de/mailman/listinfo/debate Archiv: http://www.fitug.de/debate/