[ffii] Neue Patentanmeldungen am EPA, Boom flaut ab

Unter

        http://swpat.ffii.org/patente/txt/ep/epsw2003.de.html

finden sich jetzt ca 380 Software-Patentanmeldungen.  Letzte Woche
kamen 30 hinzu.

HP hat als Meistanmelder seinen Vorsprung vor Microsoft etwas
ausgebaut.  IBM ist weiterhin ganz aus dem Rennen.  

Unter den Microsoft-Anmeldungen finden sich einige, die mit geplanten
Standards zu tun haben, darunter z.B. ein Patent auf objektorientierte
Erweiterungen zu XML.  Es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass hier
das Word-Format der nächsten Generation patentiert werden soll:

        http://swpat.ffii.org/pikta/txt/ep/1271/339/

Merkwürdig ist nur, dass einschlägige Newsticker allenfalls
gelegentlich Berichte über amerikanische .NET-Patentanmeldungen mehr
oder weniger fehlerhaft abschreiben aber europäische Entwicklungen
völlig unbeachtet lässt, egal ob es sich dabei um Vorentscheidungen
des Europaparlaments oder um EPA-Patentanmeldungen handelt.
Vielleicht müssten einige Leser etwas dafür tun, dass unsere Meldungen
besser in die Tagesnachrichten vordringen.

Die zum Aufbau unserer Software-Patentdatenbank verwendeten Verfahren
sind übrigens auch zum Patent angemeldet

        http://swpat.ffii.org/patente/zahlen/

Die Verfahrensgebühren für Einsprüche mögen bezahlbar sein.  Dennoch
fehlt dem FFII die Zeit und Energie, um sich mit solchen Anmeldungen
auseinanderzusetzen.  Ignorieren kann man sie aber auch nicht, denn
der Anmelder weiß sehr wohl, warum er ca 5-10000 EUR dafür investiert.
Er rechnet sich Chancen aus, und angesichts der wohl dokumentierten
Erteilungspraxis des EPA kann man nicht bezweifeiln, dass er damit
richtig liegt.

Insgesamt scheint die Zahl der EPA-Patentanmeldungen im Jahre 2001 mit
ca 5400 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht zu haben und nun wieder
etwas abzuflauen.  Bei der derzeitigen Anmeldegeschwindigkeit kann man
mit unter 2000 für dieses Jahr rechnen.

Einen ähnlichen Boom, der wieder abflaute, gab es schon einmal: 1989.

Damals hatte das EPA bahnbrechende Entscheidungen getroffen.  Zwischen
den Entscheidungen von 1985 (Verwässerung der Prüfungsrichtlinien) und
1986 (Vicom, Sohei: Zulassung von verschleierten Softwarepatenten)
lagen 3 Jahre.  Klar, denn das EPA veröffentlicht eine Anmeldung erst
18 Monate nach ihrer Einreichung, und die Firmen brauchen auch eine
gewisse Zeit, um ihre neue Patentierungspolitik in Gang zu setzen.

Wenn man auch bei 2001 eine Vorlaufzeit von 3 Jahren annimmt, so
erkennt man unschwer, dass der Boom von 2001 mit den bahnbrechenden
Entscheidungen von 1998 (Zulassung von unverschleierten
Softwarepatenten, Propagierung einer bevorstehenden EU-Richtlinie und
EPÜ-Änderung) zu tun haben muss.  Jede solche Änderung löst zunächst
einmal einen hektischen Wettlauf aus.  Später erkennen die Firmen dann
besser, welche Bedeutung die Patente wirklich für sie haben und fahren
eventuell ihre Bemühungen etwas zurück.

Diesmal kommt auch noch hinzu, dass während des fraglichen Zeitraumes
in der IuK-Branche noch weitere Seifenblasen platzten.  Deshalb fällt
der Anstieg und Rückgang der Patentzahlen etwas drastischer aus als
1989.  Grund zur Erleichterung ist dieser Rückgang allerdings nicht.

Angesichts des Rückgangs in ihrem Umsatz werden die
Softwarepatentanwälte mehr Zeit für Lobbyarbeit haben, und die nächste
Expansionsphase ließ auch 1989 nicht lange auf sich warten.  Es
tröstet auch nicht, wenn das Patent auf das MSWord-Format eines von
2000 statt eines von 5000 war.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
135000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/







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