[ffii] EU-Softwarepatente: Unternehmerische Proteste gegen EU-Gesetzesentwurf weiten sich aus

PRESSEMITTEILUNG=20
22.03.2005
Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
http://www.stop-swpat.de

EU-Softwarepatente: Unternehmerische Proteste gegen EU-Gesetzesentwurf
weiten sich aus

Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente nun auch in Niedersachsen.
Unternehmer fordern eine Verhinderung des aktuellen
EU-Richtlinienenentwurfes.=20

Nach Hamburg [1] und Schleswig-Holstein [2] wurde nun auch in Niedersachs=
en
[3] eine Unternehmerinitiatitive gegen die Patentierf=E4higkeit von Softw=
are
gegr=FCndet. Sie bietet Unternehmern in Niedersachsen die M=F6glichkeit, =
in
Form einer gemeinsamen Erkl=E4rung ihre Forderung nach einer Verhinderung=
 von
Softwarepatenten in der EU deutlich zu machen. Viel Zeit bleibt allerding=
s
nicht mehr, um Forderungen an die politischen Entscheidungstr=E4ger
heranzutragen: die zweite Lesung im Europaparlament wird voraussichtlich =
in
den n=E4chsten 3 Monaten erfolgen.=20

Dirk Hillbrecht, Vertreter der neuen Initiative, f=FChrt aus: =84Wir woll=
en
Rahmenbedingungen, die die Existenz unserer Firmen nicht bedrohen. Der vo=
m
EU-Ministerrat am 7.3.2005 unter fragw=FCrdigen Umst=E4nden beschlossene
=84gemeinsame Standpunkt=93 zur Softwarepatentierung bringt eine fundamen=
tale
Unsicherheit, insbesondere f=FCr mittelst=E4ndische Unternehmen. Dabei wu=
rden
und werden die Einw=E4nde von uns Betroffenen mit erschreckender Ignoranz
behandelt oder fadenscheinig heruntergespielt. Der Druck auf die
politischen Gremien muss offensichtlich weiter verst=E4rkt werden. Die
aktuelle Situation vor der zweiten Lesung im EU-Parlament bietet eine der
letzten M=F6glichkeiten, das Ruder herumzurei=DFen und eine sinnvolle L=F6=
sung zu
finden. Neben der Grundlage unserer Firmen geht es nicht zuletzt auch um
die Arbeitspl=E4tze von Angestellten und um Kunden, die auf unsere Produk=
te
angewiesen sind.=93

Johannes Sommer, Gr=FCnder der Hamburger Initiative, die Anfang November
gestartet wurde und mittlerweile knapp 120 Unternehmern im Hamburger
Grossraum zu ihren Unterst=FCtzern z=E4hlt, begr=FCsst die neue Initiativ=
e:
=84Leider hat die Bundesregierung trotz vielfacher Aufforderung von
Mittelstandsverb=E4nden und Unternehmern und nicht zuletzt des Bundestage=
s
die Interessen der Mehrheit der betroffenen Unternehmen missachtet, indem
Sie im Ministerrat f=FCr den umstrittenen Richtlinienentwurf gestimmt hat.
Dar=FCber hinaus versucht die Bundesregierung, die tats=E4chliche Positio=
n der
IT-Unternehmen zur Frage der Softwarepatentierung sowie die tats=E4chlich=
en
Konsequenzen der aktuellen Richtlinie zu verschleiern. So hat das
Bundeswirtschaftsministerium die Auswertung und Ver=F6ffentlichtlichung e=
iner
im Juni durchgef=FChrten Studie, an der etwa 1400 Unternehmen teilnahmen,
abgelehnt [4]. Die meisten Arbeitspl=E4tze in der IT-Branche werden von K=
MU
bereitgestellt [5]. Statt ihre Zeit f=FCr PR-Veranstaltungen wie den
=84Job-Gipfel=93 einzusetzen, t=E4te die Bundesregierung besser daran, di=
e von
Softwarepatenten bedrohten Arbeitspl=E4tze der KMU im bislang florierende=
n
IT-Bereich zu erhalten.=93=20

Sommer weiter: =84Es ist allerh=F6chste Zeit, dass insbesondere kleine un=
d
mittelst=E4ndische Unternehmen, die Software entwickeln oder in kritische=
n
Bereichen ihres Unternehmens einsetzen, jetzt selbst energisch die Stimme
erheben und deutlich machen, dass Softwarepatentierung gegen ihr Interess=
e
ist. Dar=FCber hinaus ist es notwendig, dass sich Unternehmer gegenseitig
=FCber die aktuellen Vorg=E4nge aufkl=E4ren, denn noch immer haben viele
Entscheider keine Kenntnis =FCber den Umfang der Auswirkungen der
Softwarepatentierung f=FCr ihr Unternehmen. So wissen viele Entscheider
beispielsweise nicht, dass Patentanspr=FCche nicht nur gegen=FCber Entwic=
klern,
sondern auch gegen=FCber gewerblichen Nutzern von patentierten Softwareid=
een
in z.B. Online-Shops, Content-Management- oder Warenwirtschaftssystemen
geltend gemacht werden k=F6nnen.=93

Dass Unternehmer bereit sind, f=FCr weitere Initiativen die Verantwortung=
 zu
=FCbernehmen, zeigen bereits vorliegende Anfragen aus Nordrheinwestfalen =
und
Bayern. Die Hamburger Initiative sichert neu entstehenden Initiatitiven i=
n
anderen Bundesl=E4ndern auf jeden Fall ihre Unterst=FCtzung zu.=20

[1] http://www.stop-swpat.de
[2] http://schups.patentschmutz.de=20
[3] http://www.no-swpat.de
[4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57615
[5] http://swpat.ffii.org/analyse/sektor/index.de.html


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=DCber die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von
Software"

Die Initiative [1] wurde Anfang November letzten Jahres gegr=FCndet, um e=
s
Hamburger Firmen zu erm=F6glichen, in einer gemeinsamen Erkl=E4rung gegen=
 die
geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen [2]. Ziel ist e=
s
zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne Einschr=E4nku=
ng
durch Patentanspr=FCche entwickeln und nutzen k=F6nnen. Die Initiative wi=
ll
politische Entscheidungstr=E4ger  dazu bewegen, dem EU-Ratsentwurf [3] ih=
re
Zustimmung zu entziehen und stattdessen den Gegenentwurf des EU-Parlament=
s
[4] zu unterst=FCtzen. Die gemeinsame Erkl=E4rung wurde von 119 Unternehm=
en im
Grossraum Hamburg unterzeichnet [5].

[1] Hauptseite der Initiative mit weiterf=FChrenden Infos:
http://www.stop-swpat.de
[2] Wortlaut der gemeinsamen Erkl=E4rung http://www.stop-swpat.de/#erklae=
rung
[3] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
[4] http://www.stop-swpat.de/#erklaerung (siehe Link dort)
[5] Unterst=FCtzerliste http://www.stop-swpat.de/unterstuetzer.html

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Pressemitteilung im pdf-Format:=20
http://www.stop-swpat.de/docs/Pressemitteilung_22.03.2005.pdf

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Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software
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Initiator und V.i.S.d.P.:
Dipl.-Phys. Johannes Sommer, Kuhm=FChle 4  22087 Hamburg
Tel. +49 40 411 67 97 - 0  Fax +49 40 22 75 76 52  [email protected]
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