[ffii] EU-Softwarepatente: Initiativer niedersächsisc her Unternehmer gegen Patentierung von Software gegrün det

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*Pressemitteilung - zur sofortigen Ver=F6ffentlichung*

*Initiativer nieders=E4chsischer Unternehmer gegen Patentierung von
Software gegr=FCndet*

Hannover, 22.3.2005

In Hannover ist heute die =84Initiative nieders=E4chsischer Unternehmen
gegen die Patentierbarkeit von Software=93 mit ihrer Webadresse
=84www.no-swpat.de <http://www.no-swpat.de/>=93 online gegangen. Die
Initiative will die Kr=E4fte insbesondere kleiner und mittelst=E4ndischer
Unternehmen b=FCndeln, die sich durch den EU-Ministerratsentwurf zu einer
=93Richtlinie =FCber die Patentierbarkeit computerimplementierter
Erfindungen=93 existenzbedrohend benachteiligt sehen. Unternehmer k=F6nne=
n
eine Erkl=E4rung der Initiative unterzeichnen und so als Unterst=FCtzer
auftreten.

Dirk Hillbrecht, Vertreter der Initiative, f=FChrt aus: =84Wir wollen
Rahmenbedingungen, die die Existenz unserer Firmen nicht bedrohen. Der
vom EU-Ministerrat am 7.3.2005 unter fragw=FCrdigen Umst=E4nden beschloss=
ene
=84gemeinsame Standpunkt=93 zur Softwarepatentierung bringt eine
fundamentale Unsicherheit, insbesondere f=FCr mittelst=E4ndische
Unternehmen. Dabei wurden und werden die Einw=E4nde von uns Betroffenen
mit erschreckender Ignoranz behandelt oder fadenscheinig
heruntergespielt. Der Druck auf die politischen Gremien muss
offensichtlich weiter verst=E4rkt werden. Die aktuelle Situation vor der
zweiten Lesung im EU-Parlament bietet eine der letzten M=F6glichkeiten,
das Ruder herumzurei=DFen und eine sinnvolle L=F6sung zu finden. Neben de=
r
Grundlage unserer Firmen geht es nicht zuletzt auch um die Arbeitspl=E4tz=
e
von Angestellten und um Kunden, die auf unsere Produkte angewiesen sind.=93

Die Problematik von Softwarepatenten geht weit =FCber den engeren
IT-Bereich hinaus. Patentanspr=FCche k=F6nnen nicht nur gegen Entwickler,
sondern auch gegen Anwender vorgeblich patentierter Softwareideen
geltend gemacht werden. Die Praxis des Europ=E4ischen Patentamtes hat in
den vergangenen Jahren einen Wildwuchs von mehr als 30.000 Patenten
entstehen lassen, der eine potentielle Gefahr f=FCr jeden Anwender von
Informationstechnologie darstellt. =84_webshop.ffii.org_=93 zeigt das Fia=
sko
exemplarisch f=FCr Verkaufsseiten im Internet.

Die Initiative steht allen kleinen und mittelst=E4ndischen Unternehmen in
Niedersachen offen. Mit der Unterzeichnung einer Erkl=E4rung k=F6nnen
Unternehmen die Initiative unterst=FCtzen und ihr Gewicht beim Auftritt
gegen=FCber den verschiedenen politischen Entscheidungsgremien verleihen.
Einflussnahme dort h=E4lt Hillbrecht f=FCr dringend geboten: =84Es ist
atemberaubend, mit welcher Ignoranz die Bundesministerien f=FCr Justiz un=
d
f=FCr Wirtschaft die Einw=E4nde der betroffenen Unternehmer behandeln und
fadenscheinig herunterspielen.=93 Vorrangiges Ziel ist zun=E4chst, eine
=DCberpr=FCfung der Korrektheit der Abstimmung im EU-Ministerrat vom
7.3.2005 zu erreichen und dann ggf. in der zweiten Lesung geeignet auf
das EU-Parlament einzuwirken. Die nieders=E4chsische Unternehmerinitiativ=
e
arbeiten dabei eng mit ihrer Schwesterinitiative in Hamburg
(www.stop-swpat.de <http://www.stop-swpat.de/>) sowie dem FFII
(www.ffii.org <http://www.ffii.org/>) und der Initiative
www.nosoftwarepatents.com <http://www.nosoftwarepatents.com/> zusammen.

F=FCr Unterzeichner und Interessierte wird nach Ostern eine
Informationsveranstaltung in Hannover stattfinden, genaue Zeit und Ort
werden rechtzeitig auf der Webseite der Initiative ver=F6ffentlicht.

*=DCber die "Initiative nieders=E4chsischer Unternehmen gegen
Patentierbarkeit von Software"*

Die Initiative [1] wurde im M=E4rz 2005 gegr=FCndet, um nieders=E4chsisch=
en
Firmen die M=F6glichkeit zu geben, in einer gemeinsamen Erkl=E4rung gegen
die geplante Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen [2]. Ziel
ist es zu erreichen, dass Unternehmen Software auch weiterhin ohne
Einschr=E4nkung durch Patentanspr=FCche entwickeln und nutzen k=F6nnen. D=
ie
Initiative will politische Entscheidungstr=E4ger dazu bewegen, dem
EU-Ratsentwurf [3] ihre Zustimmung zu entziehen und stattdessen den
Gegenentwurf des EU-Parlaments [4] zu unterst=FCtzen.

[1] Hauptseite der Initiative mit weiterf=FChrenden Infos:
_http://www.no-swpat.de_
[2] Wortlaut der gemeinsamen Erkl=E4rung _http://www.no-swpat.de/#erklaer=
ung_
[3] _http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf_
[4] _http://www.no-swpat.de/#erklaerung_ (siehe Link dort)

Ansprechpartner: Dirk Hillbrecht, [email protected]
<mailto:[email protected]>, 0511/5902626-0


Pressemitteilung im PDF-Format:
http://www.no-swpat.de/docs/erklaerung-nds.pdf

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*Initiative nieders=E4chsischer Unternehmen gegen Patentierbarkeit von
Software*
c/o cantamen GmbH, Dirk Hillbrecht, Hausmannstra=DFe 9-10, 30159 Hannover
Initiator und V.i.S.d.P: Dipl.-Math. Dirk Hillbrecht





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