[ffii] Microsoft wird das EU-Wettbewerbsurteil mit Softwarepatenten umgehen

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Microsoft wird das EU-Wettbewerbsurteil mit Softwarepatenten umgehen
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=DCbersetzung der englischen FFII-Pressemitteilung "Microsoft will trump
EU competition ruling with patents"
http://press.ffii.org/Press_releases/Microsoft_will_trump_EU_competition_ru=
ling_with_patents

Br=FCssel, 17. September 2007 - Nach Ansicht des F=F6rderverein f=FCr eine
Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) sah Microsoft das Urteil im
EU-Wettbewerbsverfahren vom 17. September schon voraus. Das
Unternehmen werde nun auf Softwarepatente setzen, um sein Monopol im
weltweiten IT-Markt zu verteidigen.

Pieter Hintjens, Vorsitzender des FFII erkl=E4rt: "Die Entscheidung h=F6rt
sich gut an, aber sie kommt f=FCnf Jahre zu sp=E4t. W=E4hrend dieser Zeit
hat Microsoft Lobbying f=FCr Softwarepatente in Europa betrieben und
Patente auf viele triviale Konzepte erworben. Jetzt wirft man Linux
die Verletzung von Softwarepatenten vor und platziert Patentfallen in
seinen Formaten und Schnittstellen. Die Patentangst wurde zu einer
zentralen Gesch=E4ftsstrategie gemacht. Nun ist es einfach die Formate
zu "=F6ffnen", weil es dadurch m=F6glich wird, sein Lizenzprogramm erst
richtig zu expandieren."

K=FCrzlich hat Microsoft seine MCPP (Microsoft Communications Protocol
Program) Patentlizenz ver=F6ffentlicht, die von Wettbewerbern
Lizenzzahlungen f=FCr jede vertriebene Kopie der Software verlangt. So
m=FCsste beispielsweise ein Projekt, das einen Druckserver als freie
Software bereitstellt, an Microsoft 8 Dollar f=FCr jede heruntergeladene
Kopie abf=FChren.

"Am Ende beh=E4lt der gr=F6=DFte Softwaremonopolist der Geschichte doch
gegen die gr=F6sste Wirtschaftsmacht die Oberhand", sagte Benjamin
Henrion vom Br=FCssler FFII-B=FCro. "Microsoft wird voraussichtlich in
Berufung gehen und die Bu=DFgelder entsprechen gerade mal dem Gewinn von
ein bis zwei Monaten. Inzwischen hat Microsoft alle Zeit der Welt,
seine st=E4rkste Konkurrenz, die freie und quelloffene Softwareindustrie
zu vernichten. Wir bedauern, dass die Europ=E4ische Kommission gegen=FCber
der wirklichen Bedrohung durch Softwarepatente blind ist und es so
Microsoft erm=F6glicht, Europas Patentsystem gegen europ=E4ische Firmen
auszunutzen. Dies ist eine Niederlage f=FCr den freien Wettbewerb in
Europa, eine Niederlage f=FCr die Weltwirtschaft und ich bin sicher,
dass in Redmond fr=F6hlich auf Microsofts Niederlage vor Gericht
angesto=DFen wird."

Hintergrundinformationen
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Vor rund drei Jahren hatte eine Interoperabilit=E4tsbestimmung im
Europaparlament eine sehr gro=DFe Mehrheit gefunden. Die EU-Kommission
weigert sich aber bis heute f=FCr den Schutz der Interoperabilit=E4t f=FCr
den europ=E4ischen Mittelstand Ma=DFnahmen zu ergreifen und verweist auf
das Wettbewerbsrecht. Das kann aber erst nach einem Versto=DF
reagieren. Dann dauert es Jahre.

In den Unterlagen zum EU Wettbewerbsverfahren bekundet Microsoft, dass
seine Kommunikationsprotokolle durch mindestens drei Europ=E4ische
Patente (n=E4mlich die Patente 'EP 0661652', 'EP 0438571' und 'EP
0669020') gesch=FCtzt seien. Zudem sind 20 weitere Patente in den USA
angemeldet und zwei in Europa. (In seiner Antwort erkl=E4rt Microsoft,
dass eines davon mittlerweile erteilt wurde, und zwar 'EP
1004193'). Dar=FCberhinaus plane Microsoft, 'ungef=E4hr 130 Europ=E4ische
Patente im Zusammenhang mit Windows Server-Betriebssystemen'
anzumelden.

Jeremy Allison, der mit seinem Projekt SAMBA Serverdienste auf
Linuxbasis f=FCr Windowsnetze erm=F6glicht, konstatierte k=FCrzlich in
LinuxWorld, dass es die MCPP-Lizenz f=FCr Open Source Projekte unm=F6glich
macht, darunter lizenzierte Protokolle zu verwenden: "Wir haben die
Lizenz gelesen, es nicht m=F6glich, Open Source Implementierungen des
Produkts zu ver=F6ffentlichen. Man muss die Implementierung geheim
halten. Das widerspricht der gesamten Open Source Idee."

Links
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* Microsoft: Preis=FCbersicht f=FCr patentierte Protokolle (engl.)
http://www.microsoft.com/about/legal/intellectualproperty/protocols/Pricing=
Overview.mspx

* IDSC: Bericht von der Anh=F6rung im Microsoft Kartellverfahren (engl.,
PDF, 7.5MB)
http://www.isdc.ch/d2wfiles/document/4432/4017/0/Microsoftrapportaudience.p=
df

* Gauss EP661652: Verteiltes Dateisystem (engl.)
http://gauss.ffii.org/PatentView/EP661652

* Gauss EP438571: Methode und System zum open file caching in einem
vernetzten Computersystem
http://gauss.ffii.org/PatentView/EP438571

* Gauss EP669020: A method and system for marshalling interface pointers
for remote procedure calls
http://gauss.ffii.org/PatentView/EP669020

* LinuxWorld: Open Source Vertreter kritisieren Microsofts
Lizenzierungsprogramm (engl.)
http://www.linuxworld.com/news/2007/090607-open-source-denounce-microsoft-l=
icensing.html


Kontakt
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Benjamin Henrion
FFII Br=FCssel
+32-2-414 84 03
+32-484-566109
bhenrion at ffii.org
(Franz=F6sisch/Englisch)

FFII Deutschland
de-help (at) ffii.org
+49-89-18979927
http://www.ffii.de/

=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in mehreren europ=E4ischen L=E4ndern eingetragener
gemeinn=FCtziger Verein, der die Entwicklung =F6ffentlicher
Informationsg=FCter auf Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 Mitglieder, 3.500
Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
Interessen bez=FCglich Eigentumsrechten im Bereich der Datenverarbeitung
zu vertreten.

Diese Pressemitteilung im Internet
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