[ffii] Aufruf zur Demonstration gegen Softwarepatente: Muenchen 7. 12.

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Demonstration gegen Softwarepatente am 7.12. in M=FCnchen
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M=FCnchen, 6. Dezember 2007,  Am Freitag, dem 7.12. 2007, wird im
Europ=E4ischen Patentamt (EPA) in M=FCnchen =FCber den Einspruch des FFII (=
und
anderer) [1] gegen Amazons "Geschenk-Patent" (einen Abk=F6mmling des
ber=FCchtigten One-Click-Patents [2]) verhandelt. Dabei handelt es sich um
 ein klassisches Softwarepatent, dass es gem=E4=DF dem Europ=E4ischen
Patent=FCbereinkommen in Europa gar nicht geben sollte, das aber (wie
tausende anderer [3]) dennoch vom EPA erteilt wurde.  Laut vorl=E4ufiger
Entscheidung [4] wird das EPA dieses Patent erfreulicherweise f=FCr
ung=FCltig erkl=E4ren -- allerdings nicht, weil es sich um einen nicht
patentf=E4higen Gegenstand (eben reine Software) handelt, sondern blo=DF
mangels fehlender erfinderischer T=E4tigkeit, w=E4hrend die angebliche
Patentierbarkeit derartiger "Erfindungen" sogar explizit bekr=E4ftigt wird.

Softwarepatente sind sch=E4dlich f=FCr Wirtschaft und Gesellschaft [5],
denn sie

* behindern Innovation und Wettbewerb,
* gef=E4hrden die freie informationelle Infrastruktur,
* sind vom Staat verschenkte Monopole,
* n=FCtzen nur Patentanw=E4lten und Patenttrollen.

Wir wehren uns gegen die Praxis des EPA, Softwarepatente zu erteilen,
und gegen die Bem=FChungen von Bundesregierung und Europ=E4ischer
Kommission, Softwarepatente nun durch institutionelle Reformen und die
Entmachtung nationaler Gerichte [6] durchzusetzen.

Daher rufen wir auf zur


                        Demonstration


                    Keine Softwarepatente

         Innovationsfreiheit statt Software-Monopole


              am Freitag, den 7.12. 2007, 8:30h


       vor der EPA-Zweigstelle Hackerbr=FCcke (Bayerstr. 34)


FFII M=FCnchen


Links
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[1] Das EPA-Verfahren FFII gegen Amazon (engl.)

http://www.digitalmajority.org/forum/t-23571/ffii-vs-amazon:add-a-computer-=
and-the-epo-will-give-you-software-patents


[2] Das US-One-Click Patent und seine Abkoemmlinge in Europa
    https://www.ffii.de/wiki/AmazonOneClickinEuropa

[3] Beispiele f=FCr Softwarepatente in Europa
    http://patinfo.ffii.org/patente.html

[3] Vorl=E4ufige Entscheidung des EPA (pdf, engl.)

http://www.digitalmajority.org/local--files/forum:thread/ffii-amazon-prelim=
inary-decision.pdf

[5] Softwarepatente: Fragen, Analysen, Vorschl=E4ge
    http://eupat.ffii.org/analyse/

http://www.digitalmajority.org/forum/t-10058/what-s-wrong-with-software-pat=
ents
(engl.)

[6] Material und Analyse zum Europ=E4ischen Patentstreitregelungsabkommen
(EPLA)
    http://epla.ffii.org/ (engl.)


Kontakt
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FFII Deutschland - B=FCro M=FCnchen
Blutenburgstr. 17
80636 M=FCnchen
Tel +49-89-18979927
Fax +49-89-18979609
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FFII Br=FCssel
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