[ffii] Amazon-Patent vollständig aufgehoben: Etappensieg für den FFII

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Amazon-Patent vollst=E4ndig aufgehoben: Etappensieg f=FCr den FFII
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Zur sofortigen Ver=F6ffentlichung


*Patentamt hebt umstrittenes Software-Patent
 in vollem Umfang auf
*Anwalt von Amazon meint w=E4hrend Verhandlung:
 "Needless to say, I'm very surprised."
*FFII: "Es ist dennoch nicht vorbei!"


M=FCnchen, 7. Dezember 2007 -- Am heutigen
Freitag fand beim Europ=E4ischen Patentamt (EPA) die
Anh=F6rung im Einspruchsverfahren des F=F6rdervereins
f=FCr eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V)
gegen Amazons ber=FChmt-ber=FCchtigtes Patent zur
Online-Geschenkbestellung statt. Bei diesem
Patent EP927945 handelt es sich um ein Derivat des
umstrittenen One-Click Patents, das Amazon in den
USA h=E4lt und das bereits diesen Oktober in einigen
Punkten wegen mangelnder Neuheit aufgehoben
und abge=E4ndert wurde.


Hintergr=FCnde
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Dagegen handelt es sich hier nach Ansicht des FFII,
in der Verhandlung vertreten durch Hartmut Pilch
und Georg Jakob, eindeutig um ein reines
Softwarepatent, das folglich schon aufgrund
des Artikels 52 des Europ=E4ischen
Patent=FCbereinkommens (EP=DC) unzul=E4ssig ist.

Inzwischen ist dieser Gedanke auch der
Einspruchsabteilung des EPA nicht mehr v=F6llig
fremd: Als der Amazon-Vertreter darauf beharrte,
dass die zu patentierende Methode doch einen
Computer enthalte, also eine patentierbare und
neue Technik sei, hielt ihm einer der Patentpr=FCfer
entgegen: "Die Computer waren schon immer in der
Lage, das zu tun. Sie haben sie lediglich dazu
programmiert!"

Dennoch konnte sich die erste Instanz heute noch
nicht zu einer Ablehnung wegen grunds=E4tzlicher
Unpatentierbarkeit durchringen. Dies zwang zu
einem gedanklichem Spagat: Umst=E4ndlich
entschloss man sich, die Ablehnung auf das Fehlen
eines "erfinderischen Schritts" zu st=FCtzen, was
Amazon zun=E4chst berechtigte, neue
Patentanspr=FCche zu formulieren. Weil diese
Neuformulierungen gegen die Formalvorschriften
des Art. 123 EP=DC verstie=DFen, wurde das Patent dann
in seiner Gesamtheit aufgehoben.


Kommentare
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"Das ist gek=FCnstelt und zeigt, dass die Schlacht um
Softwarepatente noch lange nicht vorbei ist", so
Hartmut Pilch, Gr=FCnder und heute Schatzmeister des
FFII. "Allerdings w=E4re das EPA noch vor ein paar Jahren
einfach den USA - und damit Amazon gefolgt. Heute
werden aber wenigstens die grundlegenden Probleme
deutlicher erkannt. Das ist auch ein deutliches Zeichen
daf=FCr, dass unsere Argumentation selbst innerhalb des
EPA immer mehr Geh=F6r findet und die bisherige Praxis
auf die Dauer nicht zu halten sein wird - es
ist nur eine Frage der Zeit.", erg=E4nzt Georg Jakob.


Links
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* Das EPA-Verfahren FFII gegen Amazon (engl.)
http://eupat.ffii.org/07/12/amazon07
http://www.digitalmajority.org/forum/t-23571/ffii-vs-amazon:add-a-computer-=
and-the-epo-will-give-you-software-patents


* Vorl=E4ufige Entscheidung des EPA vom 30. Juli 2007 (engl.)
http://www.digitalmajority.org/local--files/forum:thread/ffii-amazon-prelim=
inary-decision.pdf

* Das Amazon "Geschenk-Patent" EP0927945
http://v3.espacenet.com/textclam?DB=3DEPODOC&IDX=3DEP0927945&CY=3Dep&QPN=3D=
EP0927945

* Dauerhafter Link zu dieser Pressemitteilung
https://www.ffii.de/wiki/PmAmazonGeschenkPatent071207De


Kontakt
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FFII Deutschland - B=FCro M=FCnchen
Blutenburgstr. 17
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Tel +49-89-18979927
Fax +49-89-18979609
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https://www.ffii.de/


=DCber den FFII
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eingetragener gemeinn=FCtziger Verein, der die
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Grundlage des Urheberrechts, freien Wettbewerbs
und offener Standards unterst=FCtzt. =DCber 850 aktive
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Unterst=FCtzer haben den FFII beauftragt, ihre
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