[ffii] Berichterstatter des Europäischen Parlam ents will hart gegen Internetnutzer vorgehen

Pressemitteilung - [Europa / Wirtschaft / Innovation]

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Berichterstatter des Europ=E4ischen Parlaments will hart gegen
Internetnutzer vorgehen
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Br=FCssel, 19. Feb. 2008 - Nicola Zingaretti, Berichterstatter f=FCr die
Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Europ=E4ischen
Parlament, ruft die Europ=E4ische Union (EU) dazu auf, baldestm=F6glich
Ma=DFnahmen gegen "einige Internetnutzer" zu ergreifen, die in seinen
Augen "im zunehmenden Ma=DFe systematisch Copyright-Verletzungen" begehen.
Zingaretti bittet den Europ=E4ischen Rat einen Zeitrahmen festzulegen,
innerhalb dessen der Entwurf der EU-Richtlinie zu strafrechtlichen
Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) diskutiert wird. Am
25. April 2007 genehmigte das Europ=E4ische Parlament seinen Bericht zum
Entwurf. Der Richtlinienentwurf wartet nun auf seine Diskussion im
Ministerrat.

Zingaretti begleitete als Berichterstatter den Entwurf durch das
Europ=E4ische Parlament und verk=FCndete damals: "Es geht darum,
Mafia-artige Kriminelle zu bestrafen, und nicht darum, Jugendliche
einzusperren, die Musik aus dem Internet herunterladen."

FFII-Aktivist Ante Wessels analysiert: "Wir haben schon l=E4nger davor
gewarnt, dass die Definitionen in diesem Strafgesetz schlecht
ausgearbeitet wurden. Und jetzt, wo die Richtlinie das Parlament
passiert hat, r=E4umt der Berichterstatter ein, dass das Gesetz in
Wirklichkeit viel weitreichender ist als er bis dato behauptet hatte."

Der Entwurf rief schon fr=FCher kontroverse Debatten hervor, da ein vom
Europ=E4ischen Parlament verabschiedeter =C4nderungsantrag nicht in die
konsolidierte Fassung eingebunden wurde. Der fehlerhafte Text wird laut
Aussage von Herrn Knudsen vom Sekretariat des Europ=E4ischen Parlaments
schon bald im offiziellen Amtsblatt der EU ver=F6ffentlicht.

Ante Wessels schlussfolgert: "Der Vorschlag der Kommission ist
unverh=E4ltnism=E4=DFig und das Europ=E4ische Parlament lie=DF Schl=FCsselk=
onzepte
und Definitionen in einer inakzeptablen Weise unklar. Dar=FCber hinaus
wird das demokratische Verfahren verletzt, indem vom Parlament
beschlossene =C4nderungsantr=E4ge ausgelassen werden."

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Hintergrundinformationen
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Das erkl=E4rte Ziel des Richtlinienentwurfs zu strafrechtlichen Sanktionen
zum Schutz geistigen Eigentums ist es, gegen "Piraterie" vorzugehen.

Der urspr=FCngliche Vorschlag der Kommission wurde heftig kritisiert und
fast jedes Positionspapier dazu charakterisierte ihn als
unverh=E4ltnism=E4=DFig. Weiter wurde vermerkt, dass es keine angemessene
Unterscheidung zwischen kommerziellen Piraterie-Unternehmen, legitimen
Aktivit=E4ten von Wettbewerbern, und den normalen Handlungen europ=E4ischer
B=FCrger geben w=FCrde.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass in fast allen F=E4llen Zivilrecht
(schnelle gerichtliche Verf=FCgungen und Entsch=E4digungssummen) besser
funktioniert, um die geistigen Eigentumsrechte zu sch=FCtzen.  Tats=E4chlich
spielen in vielen L=E4ndern strafrechtliche Ma=DFnahmen wegen einer
Verletzung der geistigen Eigentumsrechte, obwohl sehr gut entwickelt, in
der Praxis eine untergeordnete Rolle.

Die Richtlinie wie vom Europ=E4ischen Parlaments verabschiedet, wirft ein
Reihe weiterer Bedenken auf, weil Schl=FCsselkonzepte und Definitionen
unzumutbar vage bleiben, so dass die bestehende Kritik gest=E4rkt wird,
dass IPRED2 sowohl unverh=E4ltnism=E4=DFig wie auch ineffizient sein wird.


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Links
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Schriftliche Anfrage von Zingaretti an das Parlament (en):
<http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=3D-//EP//TEXT+WQ+P-20=
08-0541+0+DOC+XML+V0//EN&language=3DEN>

Fr=FChere Erkl=E4rung Zingarettis (en):
<http://www.chinapost.com.tw/news/archives/business/2007427/108171.htm>

FFII/EFF/EBLIDA/BEUC Koalitionsreport zum Vorschlag, angenommen in
Stra=DFburg vom Europ=E4ischen Parlament in seiner ersten Lesung am
Mittwoch, 25. April 2007 (en):
<http://action.ffii.org/ipred2/Report_on_EP_vote>

Zusammenfassung der Richtlinie zu strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz
geistigen Eigentums (en):
<http://action.ffii.org/ipred2/Mistake_in_EP_provisional_consolidated_text_=
Criminal_Measures_IP_directive>

Die Pressemitteilung ist auch zu finden unter folgendem Link (en):
<http://press.ffii.org/Press_releases/EP_Rapporteur_wants_to_crack_down_on_=
internet_users>

und unter folgendem Link (de):
<https://www.ffii.de/wiki/PmHartGegenInternetnutzer080219De>

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Kontakt
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Ante Wessels
FFII "IPRED" Arbeitsgruppe
+31 6 100 99 063
ante at ffii.org

Katharina F=F6lsche
FFII Berlin
Tel./Fax: +49 30 41722597
E-Mail: [email protected]

Benjamin Henrion
FFII Br=FCssel
+32-2-414 84 03
+32-484-566109
[email protected]
(Franz=F6sisch/Englisch)

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=DCber den FFII
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Der FFII ist ein in =FCber 50 L=E4ndern eingetragener gemeinn=FCtziger Vere=
in,
der die Entwicklung =F6ffentlicher Informationsg=FCter auf Grundlage des
Urheberrechts, freien Wettbewerbs und offener Standards unterst=FCtzt.
=DCber 850 Mitglieder, 3.500 Unternehmen und 100.000 Unterst=FCtzer haben
den FFII beauftragt, ihre Interessen bez=FCglich (geistige)
Eigentumsrechte im Bereich der Datenverarbeitung zu vertreten.

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