[ffii] 11.11., 8:00h: Patentfasching in Muenchen (und Demo gegen Softwarepatente)

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Amazons Patentzombie geht wieder um: Anh=F6rung und Demo am 11. November
Wenn sich Mausklicks als Erfindung verkleiden - dann ist Patentfasching!
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M=FCnchen, den 10. November 2009 -- Am Mittwoch, den 11. November
verhandelt das Europ=E4ische Patentamt (EPA) erneut =FCber die G=FCltigkeit
von Amazons Geschenkbestellungspatent. Der FFII ruft gemeinsam mit der
Piratenpartei auf zum Patentfasching in Form einer Demonstration. Los
geht's am 11.11.  ab 8 Uhr (also bevor die Anh=F6rung beginnt), und zwar
am B=FCrgersteig vor der Bayerstrasse 34 -- mit anderen Worten direkt
vor dem EPA.

Jede Art von Kost=FCm - ob als Maus, Daniel D=FCsentrieb oder nat=FCrlich
Pirat - ist dem Anlass entsprechend willkommen!


Vor zwei Jahren wurde zwar Amazons ber=FChmt-ber=FCchtigtes Geschenk-
bestellungspatent EP0927945 auf Betreiben des FFII aufgehoben (zwei
weitere urspr=FCnglich Einsprechende, Fleurop und die Gesellschaft f=FCr
Informatik e.V., nehmen inzwischen nicht mehr am Verfahren teil).
Amazon hat gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben. Das hei=DFt: dieses
1998 angemeldete klassische Softwarepatent h=E4ngt bereits mehr als zehn
Jahre wie ein Damoklesschwert =FCber europ=E4ischen Softwareanbietern und
Webseitenbetreibern.

Es ist nicht das erste Mal, dass an ein absurdes, sch=E4dliches und
rechtswidriges Patent Zeit und Ressourcen verschwendet werden m=FCssen:
Bis zur endg=FCltigen Aufhebung von Monsantos Sojapatent EP301749 dauerte
es insgesamt 18 Jahre. W=E4hrend dieser Zeit war das mit dem Patent
erteilte Monopol voll in Kraft. Die maximale "Lebensdauer" eines
g=FCltigen Patents betr=E4gt 20 Jahre.

Das scheint absurd? Es kommt noch besser.

Als zwischen 2003 und 2005 die Softwarepatent-Richtlinie im Europ=E4ischen
Parlament zur Entscheidung anstand, die die Praxis des Patentamts, gegen
das Patentverbot des Art 52 EP=DC zu verstossen, legalisiert h=E4tte,
meinten Softwarepatent-Bef=FCrworter immer wieder, beim Europ=E4ischen
Patentamt seien Patente wie das One-Click Patent von Amazon unm=F6glich.
Sie wurden eines besseren belehrt - das Patent wurde erteilt, die
Richtlinie in der Folge abgelehnt.

Das Patentamt steckt damit in einer Zwickm=FChle. Nat=FCrlich w=E4re man das
Amazon-Patent gerne los. Noch will man aber die Auffassung, alles, was
auf einem Computer laufen k=F6nne (also insbesondere Software, Algorithmen
und Gesch=E4ftsmethoden), sei technisch und daher auch prinzipiell
patentierbar, nicht aufgeben. Daher wurde bisher vermieden, das
Patentverbot f=FCr Software als Aufhebungsgrund zu heranzuziehen, und man
zog sich bei der Entscheidung auf formelle Spielereien zur=FCck.

Spannend wird, wie sich die Technische Beschwerdekammer aus der Aff=E4re
ziehen wird, zumal die Grundsatzentscheidung der Gro=DFen Beschwerdekammer
zu Frage von Softwarepatenten immer noch aussteht.

F=FCr gestern, Montag, den 9. November, hatte der U.S. Supreme Court
eine Anh=F6rung im Fall Bilski anberaumt. Von dem Verfahren werden f=FCr
Software- und Gesch=E4ftsmethodenpatente bedeutende Weichenstellungen
mit internationalen Auswirkungen erwartet. Nach =FCbereinstimmenden
Berichten wurde deutlich, dass den Richtern die grosse Bedeutung des
Verfahrens bewusst ist, dass sie eher wenig von Bilskis Patent halten
und wenig Interesse weitreichenden Aussagen zur Patentierbarkeit
erkennen liessen. Eine Entscheidung wird 2010 in der ersten Jahresh=E4lfte
erwartet.

Einen Termin, der angesichts all dieser Umst=E4nde passender nicht sein
k=F6nnte, hat sich das Europ=E4ische Patentamt f=FCr seine Amazon-Anh=F6rung
ausgesucht: Den 11.11., den Beginn des Faschings, des Karnevals, der
n=E4rrischen Zeit! Georg Jakob kommentiert: "Am 11.11. endet also gar
nichts - der Patenfasching beginnt und wird sich definitiv noch eine
Weile hinziehen. Und da in Europa keine unabh=E4ngige Institution wie ein
H=F6chstgericht die Praxis des Europ=E4ischen Patentamtes pr=FCfen kann, wi=
rd
sich wohl kaum vermeiden lassen, dass der Gesetzgeber mit einer
materiellen Patenrechtsreform einschreiten muss, um dem n=E4rrischen
Treiben ein Ende zu setzen."

Also - auf zum Patentfasching am 11.11. ab 8:00h.

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Hintergrund und weitere Informationen:
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* Verfahren zu Amazons Geschenkbestellungspatent
https://www.ffii.de/wiki/EinspruchGeschenkPatent

* Demonstrationsaufruf der Piratenpartei
https://piratenpartei-bayern.de/blog/06-11-2009/patentfasching-am-1111-in-m=
uenchen

* Geschenkbestellungspatent EP0927945  (engl.)
http://v3.espacenet.com/textclam?DB=3DEPODOC&IDX=3DEP0927945&CY=3Dep&QPN=3D=
EP0927945

* Zum Verfahren um Amazons Geschenk-Patent
https://ffii.de/wiki/EinspruchGeschenkPatent

* Zu den Fragen der EPA-Pr=E4sidentin an die Grosse Beschwerdekammer
https://www.ffii.de/wiki/PmSoftwarepatentPlanunterStellungnahmenbegraben090=
508De

* FFII-Brief zum Fall Bilski (engl.)
https://www.ffii.org/bilski
http://www.digitalmajority.org/forum/t-195225/the-bilski-case-in-the-news

* No Patents on Seeds zum Monsanto-Soja-Patent (engl.)
http://www.no-patents-on-seeds.org/index.php?option=3Dcom_content&task=3Dvi=
ew&id=3D23&Itemid=3D20

* Dauerhafter Link zu diesem Aufruf
https://www.ffii.de/wiki/Patentfasching091111

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Kontakt:
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Georg Jakob
gjakob at ffii.org

FFII e.V.
Gesch=E4ftsstelle Muenchen
Blutenburgstrasse 17
80636 M=FCnchen
Phone: +49-30-41722597
Fax service: +49-721-509663769
Email: muenchen-help at ffii.org

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